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| SG Schwerin, 25.06.2013 - S 2 AL 229/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Schwerin, 25.06.2013 - S 2 AL 229/09
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - L 11 SF 58/18
- BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 17/19 B
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - L 11 SF 58/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Mit der am 21. Dezember 2009 hiergegen bei dem SG erhobenen Klage - S 2 AL 229/09 - machte der Kläger sein Begehren gegenüber der BA weiter geltend.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4.200 EUR für die überlange Dauer des Verfahrens S 2 AL 229/09 und L 2 AL 50/13 zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens des Sozialgerichts Schwerin - S 2 AL 229/09 - und des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern - L 2 AL 50/13 -, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
- BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 17/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Divergenzrüge …
Der Kläger begehrt eine Entschädigung in Höhe von 4200 Euro für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung, das bei dem SG Schwerin (S 2 AL 229/09) und nachfolgend beim LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 2 AL 50/13) anhängig war.